Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand: März, 2025)
IBL Baustoff+ Labor GmbH
Firmenbuchnummer: FN 374679 z
Firmenbuchgericht: Landesgericht Korneuburg
Sitz der Gesellschaft: Theillissengasse 3
2201 Gerasdorf bei Wien, Österreich
Tel: +43 2246 20 500
1. Geltung der AGB
Für alle Verträge die über den Online-Shop www.ibl.at geschlossen werden, gelten die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), sofern es sich um Verbraucher der EU handelt.
Für Österreich gilt: In den nachfolgenden Bedingungen ist unter "Verbraucher" der "Konsument" im Sinne des Konsumententenschutzgesetzes (KSchG) zu verstehen.
Für Deutschland gilt: Verbraucher sind gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Gegenüber Unternehmern gilt: Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.
Unternehmer ist jemand, für den das Geschäft zum Betrieb seines Unternehmens gehört. Unternehmen ist jede auf Dauer angelegte Organisation selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, mag sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein. Juristische Personen des öffentlichen Rechts gelten immer als Unternehmer.
Für Geschäftskunden gelten die individuellen Businessvereinbarungen. Sind Sie Unternehmer, dann gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sind Sie Unternehmer im Sinne des Unternehmensgesetzbuch, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz.
2. Vertragsabschluss
I. Internetauftritt
Die Produktpräsentation auf der Webseite stellt kein Angebot im Rechtssinne dar. Es handelt sich um eine Aufforderung an den Kunden, selbst ein Angebot abzugeben. Das Angebot im Rechtssinne gibt der Kunde durch Vornahme der Bestellung ab. Auf die Geltung der jeweiligen Produktbeschreibung als wesentlicher Bestandteil des Vertrages wird hingewiesen. Produktbilder: Unbeschadet Ihrer gesetzlichen Gewährleistungsrechte möchten wir Sie auf die nachfolgenden Besonderheiten hinweisen. Bei Unsicherheiten setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung: Abweichungen zwischen den dargestellten und den tatsächlichen Produktfarben un Größen (z. B. wegen Flugrost oder Größe des Produkts) sind möglich.
II. Bestellvorgang:
III. Zustandekommen des Vertrages
Der Kaufvertrag kommt zustande mit IBL Baustoff+Labor GmbH.
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Durch Anklicken des Bestellbuttons geben Sie ein verbindliches Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Produkte ab. Die Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung erfolgt per E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Wir nehmen Ihr Angebot innerhalb von zwei Tagen an, indem wir eine Annahmeerklärung in separater E-Mail abgeben oder gegebenenfalls die Zahlungstransaktion durch unseren Dienstleister oder den ausgewählten Zahlungsdienstleister durchgeführt wird. Der Durchführungszeitpunkt der Zahlungstransaktion richtet sich nach der jeweils ausgewählten Zahlungsart (s. unter „Bezahlung“). Die für Sie relevante Alternative richtet sich danach, welches der aufgezählten Ereignisse als erstes eintritt. Nach Vornahme der Bestellung versenden wir eine E- Mail an den Besteller, in welcher der Erhalt der Bestellung bestätigt und ihr Inhalt mit allen Bestelldaten und den AGB´s und dem Widerrufsrecht wiedergegeben wird (Bestellbestätigung). Falls Sie unsere Bestellbestätigungs E-Mail nicht erhalten, kontrollieren Sie bitte auch Ihren SPAM-Ordner.
Die automatisch generierte Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Kaufangebots des Kunden dar. Wir entscheiden über die Annahme des Angebotes nach freiem Ermessen, es steht uns frei, Bestellungen abzulehnen. Die Annahme des Angebots kann durch Versendung der Ware oder durch eine Auftragsbestätigung in einem gesonderten E-Mail erklärt werden. Im Fall der Ablehnung des Vertragsabschlusses wird der Besteller unverzüglich per E-Mail informiert. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende(n) Sprache(n): Deutsch, Englisch. Der Anbieter speichert den Vertragstext nicht; bitte speichern Sie sich Ihre Bestellung und die AGB selbst, wenn Sie sie zu einem späteren Zeitpunkt einsehen wollen.
3. Preise
I. Die angegebenen Preise verstehen sich in Euro und sind sowohl mit Netto- als auch Bruttowert angegeben.
II. Anfallende Transport- bzw. Versandkosten sind vom Kunden zu tragen. Dies gilt für Hin- und Rückversand.
III. Preisirrtümer vorbehalten. Ist der korrekte Preis höher, so wird der Kunde kontaktiert. Ein Vertrag kommt in solch einen Fall nur zustande, wenn der Kunde zu diesem Preis kaufen möchte. Ist der korrekte Preis niedriger, so wird dieser Preis berechnet.
4. Fälligkeit und Eigentumsvorbehalt
Der Kaufpreis ist vor der Auslieferung fällig. Der Eigentumsvorbehalt geht erst durch physikalischen Besitz der Ware oder ein vom Verbraucher genannter Dritter an den Kunden über.
Ausnahme:
I. der Kunde holt die Ware direkt bei uns ab.
II. Kunde organisiert sich den Transport selbst (Dritter).
Bei Selbstabholung bleibt die Ware 5 Tage für Sie reserviert – sollten Sie für die Abholung einen längeren Termin brauchen, bitten wir Sie um Information.
5. Zahlungsbedingungen
I. Bezahlt werden kann mit Kreditkarte, per Sofortüberweisung, PayPal und Vorauskassa mittels Überweisung. Im Fall einer Selbstabholung bei unserem Standort ist auch eine Barzahlung möglich. Großkunden, Geschäftspartner, Instituten und Universitäten bieten wir auch Zahlung auf Rechnung an.
II. Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen oder eine bestimmte Zahlungsart vorzusehen.
III. Folgende Kreditkarten werden akzeptiert: Visa und MasterCard. Im Bestellprozess geben Sie Ihre Kreditkartendaten an.
Ihre Karte wird unmittelbar nach Abgabe der Bestellung belastet.
iV. PayPal : Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf.
Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.
PayPal kann registrierten und nach eigenen Kriterien ausgewählten PayPal-Kunden weitere Zahlungsmodalitäten im Kundenkonto anbieten. Auf das Anbieten dieser Modalitäten haben wir allerdings keinen Einfluss; weitere individuell angebotene Zahlungsmodalitäten betreffen Ihr Rechtsverhältnis mit PayPal. Weitere Informationen hierzu finden Sie in Ihrem PayPal-Konto.
V. Sofort by Klarna Um den Rechnungsbetrag über den Zahlungsdienstleister Sofort GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München bezahlen zu können, müssen Sie über ein für Online-Banking freigeschaltetes Bankkonto verfügen, sich entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Ihr Konto wird unmittelbar nach Abgabe der Bestellung belastet. Weitere Hinweise erhalten Sie im Bestellvorgang.
VI. Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in separater E-Mail und liefern die Ware nach Zahlungseingang. Bei Vorauskassa überweist der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb von 7 Tagen nach Vertragsabschluss auf unser Konto.
Der Versand erfolgt erst nach Zahlungseingang.
6. Versandkosten
Die Versandkosten werden pro Bestellung extra ausgewiesen und enthalten die jeweils gültige Umsatzsteuer. Sie werden im Zuge der Bestellung nach Bekanntgabe des Lieferortes, vor Abschluss des Bestellvorganges bekanntgegeben. Die allgemeine Übersicht der Versandkosten finden Sie unter dem Link „Versand und Lieferbedingungen“.
7. Lieferbedingungen
I. Sofern nichts anderes vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Adresse.
II. Paletten und Sperrgut werden ausschließlich innerhalb von Österreich (mit Ausnahme von Voralberg), bis zu 800 Höhenmeter geliefert. Die Transport von Paletten und Sperrgut in den anderen Gebieten auf Anfrage.
III. Die voraussichtliche Lieferzeit ist bei jedem Artikel angegeben, durch die Auswahl von Artikeln mit unterschiedlichen Lieferzeiten kann der Versand in Teillieferungen erfolgen, die keine Auswirkung auf die tatsächlich verrechneten Versandkosten haben.
Die Lieferfrist beginnt mit dem Erhalt der Zahlungsbestätigung.
IV. Bei Beschädigung der Ware durch den Transport hat der Kunde den Schaden unverzüglich beim Transportunternehmen anzuzeigen und den Schaden dort geltend zu machen. Wir haften nicht für schuldhaftes Verhalten Dritter. Dies gilt nicht, wenn die Ware nach Deutschland geliefert wird und der Kunde Verbraucher ist.
V. Wir tragen keine Verantwortung bei Vorliegen von Lieferhindernissen im Bereich von Zulieferern oder Herstellern. Wird die Lieferung oder die Einhaltung einer vereinbarten Lieferzeit durch Umstände unmöglich, die von uns nicht zu vertreten sind, so sind wir berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Wir werden den Kunden diesbezüglich unverzüglich in Kenntnis setzen. Schadensansprüche sind für diesen Fall ausgeschlossen.
Über bestehende, für uns bekannte Liefereinschränkungen wird der Kunde nach dem Bestellvorgang informiert. Angekündigte Liefertermine sind, wenn nichts Gegenteiliges vereinbart worden ist, unverbindlich. Höhere Gewalt oder andere unvorhergesehene Hindernisse in der Sphäre des Auftragnehmers oder dessen Unterlieferanten entheben den Auftragnehmer von der Einhaltung der vereinbarten Lieferzeit. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen den Auftragnehmer die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Auftragsteiles vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass dem Auftraggeber daraus irgendwelche Ersatzansprüche entstünden.
VI. Lieferung per Spedition:
Für die Lieferung ist die mögliche und erlaubte Zufahrt von schweren LKW´s vorausgesetzt. Ist das Abladen durch den Auftragnehmer vereinbart, bedeutet dies das Abstellen der Ware bzw. des Vertragsgegenstandes direkt neben dem LKW und der Auftraggeber hat für eine geeignete Abstellfläche zu sorgen. Erfolgt die Entladung durch den Auftragnehmer oder einem von ihm beauftragten Dritten, werden die dafür entstehenden Kosten (z.B. Krangebühr) gesondert verrechnet. Ebenso werden darüber hinausgehende Leistungen gesondert verrechnet.
8. Risikoübergang beim Versand
Bei Verträgen, bei denen der Unternehmer die Waren an den Verbraucher versendet, geht das Risiko für einen Verlust oder eine Beschädigung der Waren auf den Verbraucher über, wenn er oder ein vom Verbraucher benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Unbeschadet der Rechte des Verbrauchers gegenüber dem Beförderer geht das Risiko mit der Übergabe an den Beförderer jedoch auf den Verbraucher über, wenn der Beförderer vom Verbraucher mit der Beförderung der Waren beauftragt wurde und diese Option nicht vom Unternehmer angeboten wurde.
9. Widerrufsbelehrung : die Widerrufsbelehrung und das Widerrufsformular finden Sie in einem eigenen Menüpunkt.
10. Gewährleistung
I. Soweit nichts anders bestimmt ist, gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Gegenüber Verbrauchern gilt: Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
Geltung des gesetzlichen Mängelhaftungsrechts Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Die nachstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten) im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart, oder soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist. Beschränkungen gegenüber Unternehmern Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung. Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Sachen ein Jahr ab Gefahrübergang. Der vorige Satz gilt nicht bei einer Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat. Der Verkauf gebrauchter Waren erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 933 b ABGB bleiben unberührt. Hinweis gegenüber Kaufleuten Unter Kaufleuten gilt die in § 377 UGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.
II. Die Gewährleistung ist bei durch den Kunden verursachten Mängel ausgeschlossen. Das ist insbesondere der Fall bei unsachgemäßer Handhabung, Fehlbedienung oder nicht genehmigten Reparaturversuchen.
III. Die verkürzte Verjährungsfrist gilt nicht für Schadenersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für sonstige Schäden, die auf einer groben fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder auf einer vorsätzlich oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen.
Die verkürzte Verjährungsfrist gilt ferner nicht für Schadenersatzansprüche auf Grund der fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzungen der Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
IV. Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen (auch Transportschäden), bitten wir den Besteller dies sofort uns gegenüber anzuzeigen.
V. Soweit eine Herstellergarantie besteht, hat der Kunde die aus dieser entwachsenden Ansprüche direkt gegenüber dem Hersteller geltend zu machen. Wir stehen für diese Ansprüche nicht ein.
VI. Garantien und Kundendienst Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Online-Shop.
11. Haftungsausschluss
Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.
12. Verhaltenskodex
Folgenden Verhaltenskodizes haben wir uns unterworfen:
Trusted Shops (https://www.trustedshops.com/tsdocument/TS_QUALITY_CRITERIA_de.pdf)
13. Vereinbarung zur Nutzung des Trusted Shops Käuferschutzes
Sie können bei uns aufgegebene Bestellungen kostenlos bis zu einem Bestellwert von 100 Euro über den Käuferschutz der Trusted Shops SE absichern. Darüber hinaus bietet Trusted Shops gemeinsam mit einem Garantiegeber eine kostenpflichtige Absicherung an. Es gelten die Trusted Shops Käuferschutzbedingungen, die Sie hier finden. Der Abschluss des Käuferschutzes erfolgt durch Klick auf den entsprechend bezeichneten Button der sogenannten Trustcard, die nach Durchführung einer Bestellung als Pop-Up auf der Bestell-Danke-Seite erscheint. Sofern Sie bereits für den Käuferschutz registriert sind, wird Ihre Bestellung automatisch abgesichert (automatischer Käuferschutz), ohne dass Sie auf den Button klicken. Um Ihnen den (automatischen) Käuferschutz anbieten zu können, muss die Trustcard auf Bestelldaten zugreifen, die im Zwischenspeicher Ihres Browsers abgelegt sind. Hierzu werden ein Hash-Wert Ihrer E-Mail-Adresse sowie die Bestellnummer und Bestellsumme an Trusted Shops übermittelt. Sofern Sie bereits für den Käuferschutz registriert sind, wird Ihre Bestellung automatisch abgesichert. Sofern Sie noch nicht für den Käuferschutz registriert sind, können Sie sich wie oben beschrieben über die Trustcard registrieren. Informationen zum Datenschutz bei Trusted Shops sind den oben verlinkten Käuferschutzbedingungen angefügt.
14. Bildrechte
Alle Bildrechte liegen bei uns (www.ibl.at) oder unseren Partnern. Eine Verwendung ohne ausdrückliche Zustimmung ist nicht gestattet.
15. Aufrechnungsrecht und Zurückbehaltungsrecht
Der Kunde darf nur dann aufrechnen, wenn seine Forderung rechtskräftig festgestellt bzw. unbestritten ist. Zur Aufrechnung gegen unsere Ansprüche ist der Kunde auch berechtigt, wenn er Mängel rügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht.
16. Datenschutz: siehe Datenschutzerkärung unten einem eigenen Menüpunkt.
17. Anwendbares Recht
Es gilt ausschließlich österreichisches Recht. Ist der Vertragspartner Verbraucher, so gilt die Rechtswahl nur, soweit durch diese keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
18. Gerichtsstand
Für alle Streitigkeiten aus Verträgen, die unter der Geltung dieser AGB geschlossen werden, wird als Gerichtsstand A-2100 Korneuburg vereinbart, sofern es sich bei dem Kunden nicht um einen Verbraucher, sondern um einen Kaufmann oder um eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt.
19. Alternative Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen. Wichtiger Hinweis: Die Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) wird zum 20.7.2025 endgültig eingestellt. Die Einreichung von Beschwerden auf der OS-Plattform wird daher bereits am 20.3.2025 eingestellt.
Zur Beilegung von Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis mit einem Verbraucher bzw. darüber, ob ein solches Vertragsverhältnis überhaupt besteht, sind wir zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet. Zuständig ist die Verbraucherschlichtung Austria, Mariahilfer Straße 103/1/18, 1060 Wien, Österreich, https://www.verbraucherschlichtung.at.
15. Jugendschutz
Sofern Ihre Bestellung Produkte umfasst, deren Verkauf Altersbeschränkungen unterliegt, stellen wir durch den Einsatz eines zuverlässigen Verfahrens unter Einbeziehung einer persönlichen Identitäts- und Altersprüfung sicher, dass der Besteller das erforderliche Mindestalter erreicht hat. Der Zusteller übergibt, soweit eine Lieferung erfolgt, die Ware erst nach erfolgter Altersprüfung und nur an den Besteller persönlich.
Eine Zustellung an Packstationen ist in diesem Fall nicht möglich.
Die EU-Kommission hat eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereitgestellt. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link https://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.
Wir wollen die Meinungsverschiedenheiten zu der von uns erbrachten Leistung einvernehmlich und außergerichtlich beilegen. Zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren sind wir bereit, jedoch nicht verpflichtet. Nähere Informationen zu den Verfahrensarten finden Sie auch unter www.ombudsmann.at
Unsere E-Mail-Adresse: ibl@ib.at
18. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen / Änderungsvorbehalt
Wir sind berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einseitig zu ändern, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist. Über eine Anpassung werden wir den Kunden unter Mitteilung des Inhalts der geänderten Regelungen informieren. Die Änderung wird Vertragsbestandteil, wenn der Kunde nicht binnen sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis uns gegenüber in Schrift- oder Textform widerspricht.
19. Salvatorische Klausel
Falls eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein sollte, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.
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